Liebe Abonnenten,
„Wieso haben Sie denn erst jetzt für ein Spielzimmer gesorgt? Kinder haben Bundestagsabgeordnete doch schon immer bekommen“, wurde ich von einer Journalistin bei der Eröffnung des Spielzimmers im Bundestag gefragt. Das klingt zwar einleuchtend, stimmt aber so nicht – zumindest für weibliche Abgeordnete. Im Gegenteil, lange Zeit war es die Ausnahme, dass Parlamentarierinnen während ihres Mandats ein Kind bekamen. In den ersten sechs Legislaturperioden, also von 1949 bis 1972, wurden zwei Kinder geboren – von der CDU-Abgeordneten Elfriede Klemmert-Hamelbeck. Auch in den darauffolgenden sechs Wahlperioden haben weibliche Abgeordnete maximal zwei Kinder pro Legislaturperiode zur Welt gebracht.
Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert, als der Bundestag deutlich jünger und weiblicher geworden ist und wir jungen Politikerinnen seltener bereit sind, für die Karriere auf Kinder zu verzichten. Die Folge: In der aktuellen Legislaturperiode waren wir bereits 21 Abgeordnete, 20 Kolleginnen und ich, die neben dem Mandat ein Kind zur Welt brachten. Abgeordnete, die Mütter werden, sind also tatsächlich ein relativ neues Phänomen. Seit 2015 kämpfe ich mit Kolleginnen in der Initiative „Eltern in der Politik“ für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Politik. Dazu gehört die Selbstverpflichtung auf einen politikfreien Sonntag und auch die Einrichtung des Spielzimmers im Bundestag, in dem am Donnerstagabend ab 17 Uhr auch Kinderbetreuung gebucht werden kann – und zwar zum Selbstkostenpreis, also ohne Subventionierung durch den Steuerzahler. Diesen Raum haben wir in der letzten Sitzungswoche endlich eröffnet.
Im Wiesbadener Stadtbezirk Naurod habe ich am 22. Mai mit dem dortigen CDU-Vorsitzenden Volker Bienstadt und dem Ortsvorsteher und ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel zur Bürgersprechstunde geladen. Ferner bin ich auch Schirmherrin des Wiesbadener Schlossplatzfestes, zu dem der Interessenverband für Menschen mit Behinderung vom 16. bis 18. Juni herzlich einlädt. An den drei Tagen wird wieder ein sehr buntes, musikalisches und kulinarisches Programm geboten.
Was darüber hinaus noch in meinem Wahlkreis Wiesbaden und im Deutschen Bundestag geschehen ist, können Sie dem vorliegenden Politikbrief entnehmen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Aus dem Bundestag
Bundestag beschließt neue Regelung der Bund-Länder-Finanzen
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Das Reformpaket sieht vor, den Ländern künftig mehr Geld zuzuweisen und den Bund mit mehr Kompetenzen auszustatten. Ab 2020 werden die einzelnen Bundesländer jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig erhält der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, zum Beispiel bezüglich der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen. Weiter
Spielzimmer im Deutschen Bundestag eröffnet
Am 17. Mai wurde im Reichstagsgebäude ein Spielzimmer für Kinder eröffnet. Künftig können Abgeordnete am Donnerstagabend ab 17 Uhr Kinderbetreuung buchen, die zum Selbstkostenpreis angeboten wird. Kristina Schröder hatte sich mit ihren Kolleginnen in der parteiübergreifenden Initiative „Eltern in der Politik“ dafür engagiert, dass ein solches Spielzimmer im Reichstagsgebäude eingerichtet wird. Weiter
Kristina Schröder vor Ort
Kreisvorstand billigt Papier des Arbeitskreises Inhalt
Der Kreisvorstand der CDU Wiesbaden hat in der Sitzung am 22. Mai das Papier zur inhaltlichen Ausrichtung des Kreisverbandes mit einigen Änderungen und Zusätzen gebilligt. „Darüber freue ich mich sehr“, sagt Kristina Schröder. Sie hat den AK Inhalt gemeinsam mit ihrem Kollegen Ralf Stettner geleitet und in mehreren konstruktiven Arbeitstreffen Positionen und zentrale Forderungen mit den Mitgliedern erarbeitet. „Damit haben wir jetzt ein pointiertes Papier über die inhaltliche Ausrichtung der CDU Wiesbaden, das demnächst auch online abrufbar sein wird.“
Bürgersprechstunde im Stadtbezirk Naurod
Am 22. Mai hat Kristina Schröder gemeinsam mit dem Nauroder Ortsvorsteher und ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel sowie dem dortigen CDU-Vorsitzenden Volker Bienstadt zur Bürgersprechstunde geladen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Anliegen Kristina Schröder persönlich vortragen. Diesmal ging es unter anderem um Nachmittagsbetreuung an der Grundschule und um Suizid-Prävention. Weiter
Schröder erneut Schirmherrin des Schlossplatzfestes
Vom 16. bis zum 18. Juni findet dieses Jahr in Wiesbaden bereits das fünfte Schlossplatzfest zwischen Stadtschloss und Rathaus statt. Menschen mit und ohne Handicap sind dazu vom Interessenverband für Menschen mit Behinderung herzlich eingeladen. „Als Schirmherrin freue ich mich besonders, dass wir auch für dieses Jahr wieder ein buntes Programm vorstellen konnten“, so die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete während der Programmpräsentation am 23. Mai 2017. Weiter
Kristina Schröder unterwegs
Schröder zu Gast bei „Mal Ernsthaft“ in Dresden
Kristina Schröder wurde von ihren sächsischen Bundestagskollegen Andreas Lämmel und Arnold Vaatz am 2. Mai zu einem Diskussionspanel nach Dresden eingeladen. Die Veranstaltung hatte den Titel „Mal Ernsthaft: Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?“ Diskutiert wurde unter anderem über die Integration von Muslimen und die Rolle unseres Grundgesetzes. Kristina Schröder stellte in diesem Rahmen ihre zehn Thesen zum Islam vor. Weiter
Landesparteitag der CDU Hessen
Am 6. Mai wurden beim Landesparteitag der CDU Hessen in Rotenburg an der Fulda die hessischen Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilienministerin und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Wiesbaden, wird nicht erneut kandidieren. Der derzeitige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, wurde mit 93,5 Prozent aller Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt. „Ich gratuliere meinen Freund Helge Braun zur Spitzenkandidatur und wünsche allen Freundinnen und Freunden und insbesondere meinem Nachfolger Ingmar Jung viel Erfolg und alles Gute im anstehenden Wahlkampf“, so Schröder am Rande des Landesparteitages. Weiter
Frage und Antwort
Frau Schröder, derzeit wird der Gesetzentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ beraten. Dieser sieht vor, das Urheberrecht an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft anzugleichen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Der Gedanke, Werke gänzlich oder zu einem bestimmten Teil in breiter Form und in Bibliotheken in vollem Umfang kostenfrei vorzuhalten, ist erst einmal bestechend.
Aber unsere Wissensgesellschaft lebt von der Innovationskraft ihrer Menschen und das in den Verlagen und in der Presse generierte Wissen ist von unschätzbarer Bedeutung. Dies dürfen wir nicht gefährden, indem wir Autoren, Verlagen und der Presse keine Anreize für geistige Leitung bieten. Den Schutz geistigen Eigentums halte ich daher für richtig.
Aus Sicht der Studenten und Lehrenden ist meines Erachtens klar, dass wissenschaftliche Werke und Zeitschriftenartikel an den Universitäten frei verfügbar sein müssen – und zwar auch online. Aber dieses Angebot muss angemessen entlohnt werden, ob nun pauschal oder individuell. Das kostet letztendlich Geld aus dem Bildungshaushalt. Und hier sind die Länder in der Pflicht, dieses Geld zur Verfügung zu stellen und die Universitäten mit einem hinreichenden Angebot auszustatten. Ich hielte es für fatal, diese Mittel auf Kosten der Verlage zu sparen. Der Gesetzesentwurf stellt meiner Meinung nach noch keine zufriedenstellende Lösung dar. Er wird zur Zeit von den Rechts- und Bildungspolitikern intensiv beraten. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir durch den Diskurs eine gemeinsame und tragfähige Lösung erreichen, die sowohl den Interessen der Wissenschaft als auch denen der Verlage gerecht wird.
Besuchergruppen
Besuch des Rotary E-Clubs Berlin Global
Am 17. Mai hat sich Kristina Schröder mit dem Rotary E-Club Berlin Global im Deutschen Bundestag getroffen. „Wir haben über ein buntes Potpourri an Themen gesprochen: Meine Thesen zum Islam, Vereinbarkeit von Familie und Politik und über meine Erfahrungen aus der Zeit als Ministerin“, so Schröder am Rande des Treffens. Weiter
Jahrgangsstufe 10 der Hermann-Ehlers-Schule aus Wiesbaden in Berlin
Am 16. Mai besuchte die Jahrgangsstufe 10 der Hermann-Ehlers-Schule aus Wiesbaden auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten den Deutschen Bundestag. „Wir haben darüber gesprochen, wie Flüchtlinge erfolgreich integriert werden können, zum Beispiel über Sprachkurse. Ein weiteres Thema war Cybermobbing und die derzeit geltende Gesetzeslage. Zudem ging es um den Bundesfreiwilligendienst, den ich als Bundesfamilienministerin anstatt des Zivildienstes eingeführt habe“, so Kristina Schröder nach dem Gespräch. Weiter
Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche zu Gast im Deutschen Bundestag
Eine zwölfköpfige Gemeindegruppe der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche Berlin besuchte am 2. Mai den Deutschen Bundestag. Nach dem Informationsvortrag zur Geschichte und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages hatte die Gruppe die Möglichkeit, einer Mitarbeiterin von Kristina Schröder im persönlichen Gespräch verschiedene Fragen zu stellen. Die Gruppe interessierte sich besonders für den parlamentarischen Ablauf in Sitzungswochen, die Arbeit in den Ausschüssen sowie für die Arbeit der Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis Wiesbaden und das Thema Political Correctness. Weiter
Kristina Schröder in der Presse
Bericht der Süddeutschen Zeitung über das Spielzimmer im Deutschen Bundestag
Die Süddeutsche Zeitung hat am 9. Mai einen Artikel über die Einrichtung des neuen Spielzimmers im Reichstagsgebäude veröffentlicht. Darin erklärt die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, dass dieser Raum eine schlichte Notwendigkeit sei, denn „es gab noch nie so viele Parlamentarierinnen, die im Amt ein Kind bekommen haben. In dieser Legislaturperiode sind es 21 Frauen gewesen“, so Schröder. Weiter
Interview mit Wiesbadener Blog „Farbenfreundin“
Die Wiesbadener Bloggerin Bärbel Klein betreibt einen Blog, der sich der Frage widmet, was das Leben glücklich und bunter macht. Kristina Schröder hat diesem Happyblog ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem über ihren Weg in die Politik, ihr Lieblingsessen und ihren pinken Teppich zu Hause berichtet. Weiter
Und sonst?
Facebook-Post des Monats
„Was für eine Sensation! Eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP ist im Bereich des Möglichen, wer hätte sich das vor ein paar Monaten vorstellen können. Die innere Sicherheit scheint mir das entscheidende Thema gewesen zu sein - darauf sollten wir auch im Bundestagswahlkampf setzen“, so Schröders Fazit am 14. Mai nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.